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OLG Thüringen - Entscheidung vom 06.02.2013

7 U 560/12

Normen:
BGB § 894
BGB § 899
EGBGB Art. 231 § 5 Abs. 3
EGBGB Art. 231 § 5 Abs. 4
EGBGB Art. 233 § 2c

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 21.06.2012, Az. 4 O 295/12, abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Gera vom 19.03.2012 wird aufgehoben. Der Antrag [...]
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