Regelfahrverbot bei vorsätzlichem qualifizierten Rotlichtverstoß ohne abstrakte oder konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (getrennte Ampelschaltung) Zulässigkeit einer Verfahrensrüge Begründung eines Verfahrensfehlers durch Bezugnahme auf Bußgeldbescheid und Sitzungsniederschrift ohne Kopien der Aktenbestandteile beizufügen Rechtliche Auswirkung eines unterlassenen gerichtlichen Hinweises der Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 26.11.2013

4 Ss 601/13

Normen:
BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
StVO § 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 7
StVO § 49 Abs. 3 Nr. 2
StVG § 24
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
StVG § 25 Abs. 2a S. 1
StPO § 265 Abs. 2
OWiG § 71
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
BKatV § 3 Abs. 4a S. 1
BKatV Nr. 132.3 § 1 Abs. 1 Anlage
StPO § 349 Abs. 2

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 3. Juni 2013 im Rechtsfolgenausspruch dahin a b g e ä n d e r t , dass die Geldbuße auf 180,00 € festgesetzt wird und das [...]

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