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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 02.12.2013

6 W 69/13

Normen:
GebrMG § 19 S. 1

Fundstellen:
GRUR 2014, 352
GRUR 2014, 6

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 04.06.2013 (Az. 2 O 148/12) aufgehoben. I. Der Kläger macht gegen die Beklagten wegen Gebrauchsmusterverletzung Ansprüche auf [...]
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