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OLG Hamm - Entscheidung vom 25.02.2013

5 RBs 16/13

Normen:
BOKraft § 20 Abs. 1 und 2
§ 45 Abs. 1 Nr. 5 lit.d
PBefG § 61 Abs. 1 Nr. 4

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, § 80 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 Nr. 1 OWiG . Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom [...]
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