Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im PKH-Verfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; einzusetzendes Einkommen bei Verbraucherinsolvenz

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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 18.02.2013

L 7 R 144/10 B PKH

Normen:
SGG § 172 Abs. 3 Nr. 2, ZPO § 115 Abs. 1, ZPO § 120 Abs. 4, ZPO § 850c
SGG § 172 Abs. 3 Nr. 2
SGG § 73 Abs. 1 S. 1
ZPO § 115 Abs. 1 S. 1
ZPO § 120 Abs. 4 S. 1
ZPO § 850c

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 15. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss des [...]

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