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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 10.09.2013

L 5 KR 157/13 B ER

Normen:
§ 240 SGB V, § 7 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler
§ 240 SGB V, § 86a Abs. 3 SGG
§ 240 SGB V, § 86b Abs. 2 SGG
SGB V § 240 Abs. 1 S. 1
SGB V § 240 Abs. 4 S. 6
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 1
SGG § 86a Abs. 3 S. 2
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2

Fundstellen:
DStR 2014, 110
NZS 2014, 109

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Juli 2013 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander [...]
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