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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 25.09.2013

L 2 R 597/10

Normen:
HGB § 133 Abs. 1
HGB § 140 Abs. 1
SGB III § 25 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Fundstellen:
NZS 2014, 144

Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen diese festgestellt hat, dass sie [...]
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