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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 21.10.2013

7 AS 1144/13 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
AEUV Art. 18
AEUV Art. 21
AEUV Art. 288 Abs. 2
AEUV Art. 288 Abs. 3
VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 4
VO (EG) Nr. 987/2009 Art. 91 Abs. 2

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. Mai 2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Rahmen der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen [...]
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