Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtung; unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung der gesamten Lohnkosten auf das Konto der Ehefrau des Arbeitgebers und Zahlungsanweisung mit kurzem zeitlichen Vorlauf

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LAG Niedersachsen - Entscheidung vom 27.05.2013

10 Sa 1042/12

Normen:
BGB § 611
InsO § 131 Abs. 1
InsO § 143 Abs. 1
BGB § 611 Abs. 1
BGB § 614 S. 2
InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2
InsO § 143 Abs. 1

Fundstellen:
EzA-SD 2013, 12
NZI 2013, 6
NZI 2013, 910
ZInsO 2013, 2219

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2012 - 12 Ca 94/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

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