Einigungsstelle zur Festlegung der Arbeitszeiten von Redakteuren im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit unter Einschluss der Arbeitszeiterfassung Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei fehlendem Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zur Überwachung von Verhalten und Leistung der Beschäftigten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Niedersachsen - Entscheidung vom 22.10.2013

1 TaBV 53/13

Normen:
ArbGG § 98
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6
BetrVG § 76 Abs. 2 S. 2
BetrVG § 80 Abs. 2
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6
ArbGG § 98 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
EzA-SD 2014, 15

Die Beschwerden des Betriebsrats (Beteiligter zu 1) und der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 07. Juni 2013 - 3 BV 61/13 - werden zurückgewiesen. I. Nach [...]

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