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LAG Hamburg - Entscheidung vom 12.06.2013

6 TaBV 9/13

Normen:
ArbGG § 98
BetrVG § 109
BetrVG § 106
ArbGG § 98 Abs. 1 S. 2
BetrVG § 106 Abs. 2
BetrVG § 109 S. 1

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2013 - 17 BV 9/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle nach § [...]
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