Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Beschäftigten in Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 09.01.2013

24 TaBV 1868/12

Normen:
AÜG § 1
AÜG § 1 Abs. 1 S. 2
AÜG § 14 Abs. 3 S. 1
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1
BetrVG § 99 Abs. 4
BetrVG § 100 Abs. 3 S. 1
Richtlinie 104/2008/EG v. 19.11.2008 Art. 5 Abs. 1
Richtlinie 104/2008/EG v. 19.11.2008 Art. 5 Abs. 5 S. 1
Richtlinie 104/2008/EG v. 19.11.2008 Art. 6 Abs. 1

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Arbeitgeberin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung der Leiharbeitnehmer A., J. und Th. beantragt hat. II. Im Übrigen wird auf die Beschwerde des [...]

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