Zulässigkeit der Vollstreckung eines tschechischen Vollstreckungstitels aufgrund eines Beitreibungsersuchens Formelle Voraussetzungen des Beitreibungsersuchens Ordnungsgemäße Bekanntgabe des Vollstreckungstitels Direktzustellung des Vollsteckungstitels durch die tschechische Behörde Prüfungskompetenz des Gerichts des ersuchten Mitgliedstaates nur hinsichtlich eines Verstoßes gegen den ordre public Verjährung der Forderung

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FG Sachsen - Entscheidung vom 27.11.2013

2 K 44/12

Normen:
AO § 87 Abs. 1
AO § 257 Abs. 1 Nr. 3
AO § 258
AO § 232
EG-BeitrG § 4 Abs. 1
EG-BeitrG § 8
EU-BeitrG
RL 76/308/EWG Art. 7 Abs. 1
RL 76/308/EWG Art. 7 Abs. 2a
RL 76/308/EWG Art. 17
RL 76/308/EWG Art. 5
RL 76/308/EWG Art. 2e
RL 76/308/EWG Art. 2g
RL 2008/55/EG Art. 7 Abs. 1
RL 2008/55/EG Art. 7 Abs. 2a
RL 2008/55/EG Art. 17
RL 2008/55/EG Art. 5
RL 2008/55/EG Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 2
RL 2008/55/EG Art. 15 Abs. 1
RL 2008/55/EG Art. 25
RL 2010/24/EU Art. 14

1. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung aus dem Beitreibungsersuchen der Tschechischen Republik, betreffend den Zahlungsbescheid, solange unzulässig ist, bis die ersuchende Behörde den Vollstreckungstitel in [...]

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