Keine Umsatzbesteuerung einer Verzichtsleistung als sonstige Leistung

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FG München - Entscheidung vom 20.02.2013

3 K 1620/12

Normen:
UStG § 3 Abs. 9 S. 1
UStG § 3 Abs. 9 S. 2
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
EWGRL 388/77 Art. 2 Nr. 1
EWGRL 388/77 Art. 9 Abs. 2 Buchst. e
BGB § 326 Abs. 2 S. 2
BGB § 615 S. 2

Fundstellen:
DStR 2013, 8
DStRE 2014, 290

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 17. November 2011 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 13. April 2012 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

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