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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 16.05.2013

1 K 1074/11

Normen:
LuftVStG § 1 Abs. 1
LuftVStG § 4 Nr. 7
LuftVStG § 7 Abs. 2
LuftVStG § 6 Abs. 2
LuftVStG § 8
LuftVStG § 12
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12
Richtlinie 2008/118/EG Art. 1 Abs. 1
Richtlinie 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1 Buchst. b
AEUV Art. 18
AEUV Art. 49
AEUV Art. 56
AEUV Art. 107
AEUV Art. 108
EGV Art. 43
EGV Art. 49
EU-Grundrechte-Charta Art. 21 Abs. 1

Fundstellen:
DStR 2014, 11
DStRE 2014, 871
IStR 2014, 7

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Vereinbarkeit der Luftverkehrsteuer mit dem [...]
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