Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens; Offenlegung der Identität von antragstellender Mitgliedstaaten im Rahmen der Reform der zugrundeliegenden Verordnung; unbegründetes Rechtsmittel des Rates der Europäischen Kommission gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage zur ablehnenden Ratsentscheidung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 17.10.2013

Rs. C-280/11 P

Normen:
EUV Art. 1 Abs. 2
Verordnung 1049/2001/EG vom 30.05.2001 Art. 1 Buchst. a
Verordnung 1049/2001/EG vom 30.05.2001 Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten von Access Info Europe. 3. Die Tschechische Republik, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische [...]

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