Vorliegen einer Haftung eines (vermeintlichen) Arbeitgebers für die Abschiebungskosten eines nicht aufenthaltsberechtigten Ausländers gem. § 66 Abs. 4 AufenthG (hier: Prospektverteiler ohne bestimmte Vorgaben zur Verteilung)

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VGH Bayern - Entscheidung vom 02.10.2012

19 B 12.750

Normen:
AufenthG 2004
§ 66 Abs. 4 S. 1
AufenthG 2007 § 4 Abs. 3 S. 1
AufenthG a.F. § 66 Abs. 4 S. 1
SGB IV § 7 Abs. 1

Fundstellen:
ZAR 2013, 125

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2011 und der Leistungsbescheid vom 26. März 2010 werden aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

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