Geltung des Anzeigeverfahrens des § 51b Abs. 2 RStV nur für die Weiterverbreitung eines Fernsehprogramms über einen Plattformanbieter im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 13 RStV

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VGH Bayern - Entscheidung vom 11.09.2012

7 CS 12.1423

Normen:
VwGO § 82
VwGO § 165a
RStV § 1 Abs. 3 Satz 1
VwGO § 2 Abs. 2 Nr. 13
VwGO § 51b Abs. 2
BayMG Art. 16 Abs. 1
AVMD-Richtlinie Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b, Abs. 4 Buchst. a
RStV § 2 Abs. 2 Nr. 13
RStV § 51b Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 2012, 981
MMR 2012, 8
ZUM-RD 2013, 28

I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 11. Juni 2012 wird der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. April 2012 [...]

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