Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ROG bei Nichtbeachtung eines in einem landesweiten Raumordnungsplan festgelegten Zieles der Raumordnung durch eine Festlegung des Regionalplans; Begrenzung des regionalplanerischen Spielraums zur Ausformung eines Zieles der Raumordnung des Landesentwicklungsplanes auf bestimmte Festlegungen durch die Bindungswirkung nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ROG

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.11.2012

8 S 2525/09

Normen:
LplG § 11 Abs. 2 Satz 2
LplG § 11 Abs. 3 Satz 1
LplG § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5
ROG § 3 Abs. 1 Nr. 2
ROG § 4 Abs. 1 Satz 1
ROG § 8
ROG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
LplG § 11 Abs. 2 S. 2
LplG § 11 Abs. 3 S. 1, 2 Nr. 5

Plansatz 2.4.3.2.2 (Z) Absatz 1 des Regionalplans des Verbands Region Stuttgart vom 22. Juli 2009 wird für unwirksam erklärt. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander [...]

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