Rechtmäßigkeit der Vergabe von Zuwendungen durch ein Bundesministerium nach der verwaltungsinternen Richtlinie 'Kinder und Jugendplan des Bundes vom 19.12.2000' an die Jugendorganisationen der politischen Parteien; Notwendigkeit einer Regelung durch ein förmliches Gesetz für eine staatliche Subventionierung der Jugendorganisationen der politischen Parteien

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 14.03.2012

OVG 6 B 19.11

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 21
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a)

Fundstellen:
NVwZ 2012, 1265

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. November 2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

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