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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 06.12.2012

L 3 AS 720/10

Normen:
BGB § 1567 Abs. 1 S. 1 und S. 2
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a und Nr. 3 Buchst. c
SGB II § 7 Abs. 3a

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Oktober 2010 unter Ziffer 1 und 2 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der ARGE Annaberg vom 7. April 2010 und der [...]
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