Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei einer Trennung von Partnern unter Beibehaltung der gemeinsamen Wohnung

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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 07.06.2012

L 3 AS 150/10

Normen:
BGB § 1567 Abs. 1
SGB II (in der vom 01.08.2006 bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) § 19 S. 1
SGB II (in der vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung) § 7 Abs. 1 S. 1
SGB II (in der vom 01.08.2006 bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung) § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c
SGB II (in der vom 01.08.2006 bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung) § 7 Abs. 3a
SGB II (in der vom 01.01.2005 bis 31.12.2010 geltenden Fassung) § 9 Abs. 1
BGB § 1567 Abs. 1 S. 1
BGB § 1567 Abs. 1 S. 2
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c
SGB II § 7 Abs. 3a

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren zu [...]

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