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FG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 22.05.2012

4 K 925/11

Normen:
EStG § 74 Abs. 1 S. 4
EStG § 74 Abs. 1 S. 1
EStG § 74 Abs. 1 S. 3
SGB XII § 42
SGB XII § 43 Abs. 2
SGB XII § 94 Abs. 1 S. 3
SGB XII § 30 Abs. 1 Nr. 2
SGB XII § 35 Abs. 1 S. 1
BGB § 1601
BGB § 1360
AO § 5
AO § 162
FGO § 102
FGO § 96 Abs. 1

Das Verfahren wird hinsichtlich des Streitzeitraumes November 2009 bis Juni 2011 eingestellt. Der Ablehnungsbescheid vom 27. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 werden aufgehoben und [...]
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