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LG Ellwangen - Entscheidung vom 14.10.2011

1 Qs 82/11

Normen:
StPO § 140 Abs. 1 Nr. 5
OWiG § 46 Abs. 1

Fundstellen:
VRA 2012, 33
VRR 2012, 43
StRR 2012, 3
VRR 2012, 3
StV 2012, 462

Auf Grund der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG gelten die Vorschriften über die notwendige Verteidigung nach §§ 140 , 141 OWiG auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren. Das gilt insbesondere auch für § 140 Abs. 1 Nr. 5 [...]
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