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EuG - Entscheidung vom 15.07.2011

Rs. T-108/08

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 76 Abs. 1

Fundstellen:
GRURInt 2011, 1092
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Zino Davidoff / OHMI - Kleinakis kai SIA (GOOD LIFE)

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. November 2007 (Sache R 298/2007-2) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine [...]
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