Unterliegen der binnenschifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkung von im Zusammenhang mit der Abwehr eines Gewässerschadens entstandenen Feuerwehrgebühren

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VGH Hessen - Entscheidung vom 25.11.2010

8 A 3077/09

Normen:
§ 22 Abs. 2 WHG i.d.F. v. 19.08.2002
§ 4 Abs. 3 Satz 2 BinSchG
§ 5 Nr. 4 BinSchG
§ 61 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 HBKG
CLNI Art. 2 Abs. 1a
CLNI Art. 6 Abs. 1b
HBKG § 61 Abs. 2 Nr. 1
HBKG § 61 Abs. 3 S. 1
BinSchG § 4 Abs. 3 S. 2
BinSchG § 5f Abs. 1

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 31. Juli 2008 - 3 E 969/07(4), 3 E 1329/07(4) und 3 E 1895/05(4) - werden zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beigeladenen tragen die [...]

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