Berücksichtigung von Gesichtspunkten ohne sachlichen Bezug zur Straße i.R.e. Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen und einer Anordnung von Auflagen durch eine Straßenbaubehörde; Rechtmäßigkeit einer gemeinnützigen Vereinen das Sammeln von Spenden und den Abschluss von Fördermitgliedschaften aus Gründen des Verbraucherschutzes verbietenden Auflage

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VGH Bayern - Entscheidung vom 22.06.2010

8 BV 10.182

Normen:
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
Art. 18 BayStrWG
Art. 36 BayVwVfG
BayVwVfG Art. 36 Abs. 2 Nr. 4
BayStrWG Art. 14 Abs. 1 S. 1
BayStrWG Art. 18 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 1253
GewArch 2010, 422

I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Dezember 2009 wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2009 in Ziffer 3 rechtswidrig war. II. Die Beklagte hat [...]

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