Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen die Anordnung einer Lebensmittelüberwachungsbehörde bei inhaltlicher Identität der Regelung mit der bestandskräftigen Nebenbestimmung einer Baugenehmigung; Eigenständiger Regelungsgehalt einer Anordnung bzgl. der Verschaffung eines eigenen Vollstreckungstitels für die Lebensmittelüberwachungsbehörde; Stellen eines Bauantrags durch Nutzungsänderung eines Pfandlagers als Backvorbereitungsraum

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 21.12.2010

9 S 2343/10

Normen:
EGVO 852/04 Art. 4 Abs. 2
VO 852/04 Anh. IIL
FGB § 39 Abs. 2
LBO § 53 Abs. 4 Satz 2
LBO § 58 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 80 Abs. 1 S. 1
VwGO § 80 Abs. 5
LFGB § 39 Abs. 7
LVG § 15 Abs. 1 Nr. 1
AGLMBG § 18 Abs. 4
AGLMBG § 19 Abs. 1
VO 852/2004/EG

Fundstellen:
NVwZ-RR 2011, 226

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. September 2010 - 6 K 1530/10 - teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des am 17. August 2010 von der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!