Ermächtigung der Postbeamtenkrankenkasse zur Regelung ihrer Organisation, Verwaltung und Leistungen durch Satzung als Rechtsgrundlage für den Erlass weiterer Satzungsbestimmungen; Zulässigkeit des Erlasses einer Satzungsbestimmung durch die Postbeamtenkrankenkasse i.R.d. Ermächtigung des Vorstandes zum Ausschluss der Leistungspflicht für bestimmte Behandlungen

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 10.05.2010

13 S 2825/09

Normen:
§ 26c Abs. 1 BAPostG
Art. 12 Abs. 1 GG
§ 5 Abs. 1 lit. c MB/KK
§ 114 Satz 1 VwGO
BAPostG § 26c Abs. 1
BAPostG § 26d
GG Art. 1 Abs. 3
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
VwGO § 114 S. 1
§ 5 Abs. 1 Buchst. c MB/KK

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Mai 2009 - 12 K 4653/07 - geändert. Der mit Schreiben der Bezirksstelle Köln vom 27. September 2004 mitgeteilte Ausschluss von der [...]

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