Maßgeblichkeit der Verhältnisse vor Beginn der Elternzeit für den Anspruch von in Elternzeit ohne Dienstbezüge befindliche Beamte auf Ausgleichszulage; Versetzung eines Beamten bei gleichzeitigem Laufbahnwechsel aus der Laufbahn des mittleren Grenzzolldienstes in die Laufbahn des mittleren Binnenzolldienstes; Anspruch auf die Ausgleichszulage bei Vorliegen der Ausgleichstatbestände und Eintritt der Verringerung der Dienstbezüge

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen - Entscheidung vom 25.10.2010

2 A 310/09

Normen:
§ 13 BBesG
EltZV § 1 Abs. 1
BBesG i.d.F.b. zum 30.06.2009 § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BBesG i.d.F.b. zum 30.06.2009 § 13 Abs. 2 S. 4, 6
BBesG i.d.F.b. zum 30.06.2009 § 13 Abs. 4 S. 1
BBG § 26 Abs. 2

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. Februar 2009 - 11 K 431/05 - wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Oberfinanzdirektion Chemnitz vom 6. Mai 2004 in der Fassung des [...]

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