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OVG Sachsen - Entscheidung vom 28.10.2010

5 D 5/06

Normen:
SächsKAG § 13 Abs. 3 S. 2
SächsKAG § 17 Abs. 3 S. 2, 4, 5
AbwS § 21 Abs. 3 S. 2
SächsWG § 63 Abs. 2 S. 4 Nr. 1, 6

Fundstellen:
DÖV 2011, 490

§ 20 Abs. 2 der Satzung des Abwasserzweckverbandes G....... über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - Abws) vom 15. Januar 2004 wird für unwirksam erklärt, soweit dort die Höhe des Betriebskapitals in [...]
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