Vereinbarkeit des Regelungsgehalts des § 28 Abs. 4 Nr. 4 Alt. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) a.F. mit Europarecht; Erforderlichkeit des Erlasses eines Aberkennungsbescheids nach vorausgegangener negativer Eignungsprüfung trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 4 Alt. 1 FeV a.F.; Umdeutung einer als 'Aberkennung' bezeichneten Verfügung

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OVG Saarland - Entscheidung vom 29.07.2010

1 A 185/10

Normen:
FEV a.F. § 28 Abs. 4 Nr. 4
Richtlinie 91/439/EWG Art 1 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art 8 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art 8 Abs. 4
FeV § 28 Abs. 5 S. 1 a.F
FeV a.F. § 28 Abs. 4 Nr. 4 Alt. 1
RL 439/91/EWG Art. 1 Abs. 2
RL 439/91/EWG Art. 8 Abs. 2
RL 439/91/EWG Art. 8 Abs. 4

Die Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Februar 2010 - 10 K 1528/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger [...]

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