Abschluss eines gerichtlichen Teil-Vergleichs durch die Parteien des Pflegesatzverfahrens über einen Teil der Schiedsstellenentscheidung; Abgrenzung der Budgetfestsetzung durch Abstellen auf den Versorgungsauftrag des Krankenhauses bezüglich der Abrechnungsvoraussetzungen bei der Prognose künftiger Leistungen; Festsetzung der Pflegesätze oder die Höhe der Entgelte durch die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei beim Nichtzustandekommen einer Vereinbarung; Genehmigung der vereinbarten und festgesetzten Pflegesätze durch die Genehmigungsbehörde