Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen zum Vollzug des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz (HundVerbrEinfG) und der Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland (HundVerEinfVO); Feststellung der Unwirksamkeit oder der Unanwendbarkeit des § 2 Abs. 1 S. 1 HundVerbrEinfG gegenüber einer niedersächsischen Gemeinde

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 07.06.2010

11 LB 473/09

Normen:
VwGO § 43 Abs. 1
HundVerbrEinfG § 2 Abs. 1 S. 1
HundVerbrEinfG § 2 Abs. 2 Nr. 3
HundVerEinfVO § 4

Fundstellen:
DVBl 2010, 928

I. Die Kläger wollen als Hundezüchter Bullterrier zu Zuchtzwecken aus Großbritannien nach Niedersachsen importieren. Dem steht dem Wortlaut nach § 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr [...]

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