Ausweisung eines Ausländers wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund mehrerer Vorsatztaten und der Gefahr zukünftiger Straftaten; Ausweisungshindernis aufgrund einer familiären Beistandsgemeinschaft eines straffälligen Ausländers; Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelder Erfolgsaussichten einer Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 01.04.2010

8 PA 27/10

Normen:
GG Art. 6 Abs. 1
AufenthG § 54 Nr. 1
AufenthG § 55 Abs. 1
AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2
AufenthG § 55 Abs. 3
AufenthG § 56
AufenthG § 60 Abs. 2
AufenthG § 60 Abs. 7
AufenthG § 60a
BGB § 1618a
EMRK Art. 8
VwGO § 166
ZPO § 114

Die zulässige Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen [...]

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