System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG); Ausschließlicher Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber i.R.e. Versorgungszusage an den Begünstigten nach BetrAVG; Umschreibung der Rückdeckungsversicherung als die 'Versicherung' der Leistungen aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse bei einem Unternehmen der Lebensversicherung oder einer Pensionskasse; Beiträge zur Insolvenzsicherung in voller Höhe i.R.d. Bestehens einer Unterstützungskassenzusage mit (kongruenter) Rückdeckung; Insolvenzversicherung zur Absicherung der Ansprüche des Begünstigten gegen den Versorgungsträger; Verstoß gegen den Gleichheitssatz auf Grund der Erhebung geringerer Beiträge zur Insolvenzsicherung als für den Durchführungsweg der - kongruent rückgedeckten - Unterstützungskassenzusage

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 14.01.2010

4 Bf 22/08

Normen:
§ 10 Abs. 3 Nr. 3
BetrAVG § 7
BetrAVG § 8 Abs. 1 Buchst. a
BetrAVG § 10 Abs. 3 Nr. 3
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 100 Abs. 1 S. 1
BVerfGG § 80 Abs. 1
PFKapAV § 4 Abs. 1

Fundstellen:
DB 2010, 908
DVBl 2010, 463
DÖV 2010, 452
ZIP 2010, 1509

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Aufhebung des Beitragsbescheids vom 11. November 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2006 insoweit begehrt hat, als dort in Bezug auf die [...]

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