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OVG Hamburg - Entscheidung vom 24.03.2010

5 Bs 56/10

Normen:
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft (HmbUAG) § 11 Abs. 1, 2
HmbUAG § 11 Abs. 1
HmbUAG § 11 Abs. 2 S. 1
HmbUAG § 19
HmbUAG § 23 Abs. 1 S. 1
StPO § 243 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 1123
DÖV 2010, 822

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2010 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der [...]
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