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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 07.10.2010

OVG 60 PV 9.09

Normen:
PersVG BE § 22 Abs. 1
WOPersVG BE § 23 Abs. 2
ZPO § 89 Abs. 2
ArbGG § 46 Abs. 2 S. 1
ArbGG § 80 Abs. 2 S. 1
BGB § 187 Abs. 1
BGB § 188 Abs. 2 Alt. 1
BPersVG § 9 Abs. 4
PersVG BE § 22 Abs. 1
PersVG § 22 Abs. 1 BE
PersVG § 91 Abs. 2 BE
WOPersVG BE § 23 Abs. 2
WOPersVG § 15b Abs. 1 S. 1 BE
WOPersVG § 23 Abs. 2 BE
ZPO § 222 Abs. 1
ZPO § 222 Abs. 2
ZPO § 89 Abs. 2

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller, eine in der Dienststelle [...]
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