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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 18.01.2010

4 W 94/09

Normen:
MarkenG § 5 Abs. 3
MarkenG § 15

I. Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Die Überbürdung der Kosten des Rechtsstreits auf die Beklagte entspricht der Billigkeit im Sinne von § 91 a ZPO , weil [...]
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