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OLG Thüringen - Entscheidung vom 29.10.2010

1 Ss Bs 45/10 (287)

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
OWiG § 31 Abs. 3 S. 1
OWiG § 47 Abs. 2
OWiG § 80 Abs. 5
StPO § 100h Abs. 1 Nr. 1
StPO § 100h Abs. 2 S. 2
StPO § 100h Abs. 3
StVG § 26 Abs. 3

Der Beschluss des Amtsgerichts Arnstadt vom 15.04.2010 wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. I. Der [...]
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