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OLG Naumburg - Entscheidung vom 05.05.2010

2 Ws (Reh) 22/10

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
StrRehaG § 13 Abs. 4
StrRehaG § 17a Abs. 4 S. 1
StrRehaG § 25 Abs. 1 S. 4
GVG § 121 Abs. 2

Fundstellen:
OLGSt StrRehaG § 17a Nr. 5

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist für den Beginn der Zahlung der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG unabhängig vom Zeitpunkt der [...]
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