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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 29.09.2010

4 W 78/10

Normen:
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 242
BGB § 311
BGB § 311b
BGB § 415 Abs. 1
BGB § 1092
BGB § 1093
BGB § 1105
AGBGB BW § 14 Abs. 2
§ 114 ZPO

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 13.07.2010 - 2 O 79/10 - aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug [...]
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