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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 11.02.2010

I-2 U 116/07

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a
PatG § 140b
PatG § 9

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Oktober 2007 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Ausspruch zu Ziffer I. 3.b) ee) des [...]
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