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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 17.06.2010

L 15 AS 96/10

Normen:
GG Art. 104 Abs. 2 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
SGB II § 7 Abs. 4 S. 1
SGB II § 7 Abs. 4 S. 2
StGB § 43

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 20. Januar 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
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