Zulässigkeit einer Vereinbarung mit einem Handelsvertreter über eine freiwillige Rückzahlung von Gratifikationen bei Kündigung des Handelsvertreters innerhalb von zwölf Monaten; Möglichkeit des Widerrufs eines sachlich unrichtigen Saldoanerkenntnisses; Anspruchsgrundlage für einen Zahlungsanspruch aus einem Kontokorrentvertrag wegen einer Überzahlung

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LG Münster - Entscheidung vom 16.09.2010

024 O 94/09

Normen:
HGB § 86a Abs. 1
HGB § 87a Abs. 3 S. 2
HGB § 89a Abs. 1 S. 2
HGB § 355
BGB § 259 Abs. 2
BGB § 260 Abs. 2
BGB § 261
BGB § 812 Abs. 1 S. 1,Alt. 1
BGB § 812 Abs. 2
GG Art. 12

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39.700,-- € nebst 8 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 27.05.2009 zu zahlen, sowie der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welche weiteren [...]

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