Anwendbarkeit des § 551 Abs. 3 BGB auf das Mietverhältnis gem. Art. 229 § 3 Abs. 8 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB); Wirksamkeit einer die Unverzinslichkeit der Kaution festlegenden Mietvertragsklausel

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LG Lübeck - Entscheidung vom 22.07.2010

14 S 59/10

Normen:
AGBG a.F. § 9 Abs. 1
BGB § 551 Abs. 3
EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 8

Fundstellen:
ZMR 2011, 42-43

Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird das am 9. Februar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg abgeändert und der Beklagte verurteilt, EUR 1.349,83 auf das für die Kläger angelegte [...]

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