Annahme einer Volksverhetzung bei einer Plakataktion im Internet über die Nutzlosigkeit, Verachtenswürdigkeit und Minderwertigkeit dunkelhäutiger, aus Afrika stammender und in Deutschland lebender Menschen

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LG Freiburg - Entscheidung vom 26.07.2010

7 Ns 460 Js 4600/09 AK 114/09

Normen:
StGB § 130 Abs. 2 Nr. 1
§ 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB
StGB § 11 Abs. 3
StGB § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a)-d)
GG Art. 5 Abs. 1

Fundstellen:
CR 2010, 828

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Staufen vom 30.07.2009 aufgehoben. Der Angeklagte wird wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 25,-- Euro verurteilt. [...]

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