Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Zuständigkeit eines Gerichts im Mitgliedsstaat bei Eröffnung eines Insiolvenzverfahrens auch für die Insolvenzanfechtungsklage

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LG Essen - Entscheidung vom 30.09.2010

43 O 129/09

Normen:
GmbHG § 30 Abs. 1 S. 1, 3
InsO § 135 Abs. 1 Nr. 2
EuInsVO Art. 3 Abs. 1
EuGVVO
EGV Art. 61 lit. c)
EGV Art. 65
EGV Art. 67 Abs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
GWR 2011, 172
DStR 2011, 12

... wird der Vorlagebeschluss vom 30.09.2010 aus Gründen der Klarstellung unter Ergänzung und teilweiser Abänderung des letzten Absatzes von Abschnitt A.II.2. (bei im Übrigen unveränderten Inhalt) wie folgt neu [...]

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