Erhöhung des Pfändungsfreibetrages im Falle des Bezuges von Sozialleistungen für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft durch den Schuldner; Aufgabenzuteilung zwischen Vollstreckungsgericht und Drittschuldner bei der Berücksichtigung von Erhöhungsbeträgen im Pfändungsschutzrecht; Unkomplizierte und effektive Möglichkeiten zur Durchsetzung von Pfändungsschutzrechten durch Einführung des Pfändungsschutzkontos; Entlastung der Vollstreckungsgerichte durch Verlagerung der primären Prüfungskompetenz auf die Kreditinstitute; Nachweis für die Erhöhung von Pfändungsfreibeträgen durch Vorlage eigener Formulare des Drittschuldners

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Essen - Entscheidung vom 09.11.2010

7 T 568/10

Normen:
ZPO § 850c Abs. 1 S. 2
ZPO § 850k Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 3
ZPO § 850k Abs. 5 S. 2, 4
SGB II § 7 Abs. 3

Fundstellen:
ZVI 2011, 64-65

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Entscheidung über außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nicht veranlasst. Die nach § 793 ZPO statthafte sofortige [...]

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