Aufhebung der erfolgten Pfändung bei Benötigung des betreffenden Geldbetrags zur Bestreitung des Lebensunterhalts; Auszahlungsverweigerung eines Pfändungsfreibetrages durch ein Kreditinstitut bei Überweisung des Betrages durch den Sozialhilfeträger vor Monatsbeginn; Verpflichtung der kontoführenden Kreditinstitute zur Überprüfung der Zweckbestimmung der Zahlunsgeingänge im Falle eines Pfändungsschutzkontos

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Essen - Entscheidung vom 16.08.2010

7 T 404/10

Normen:
§ 765 a ZPO
ZPO § 765a
ZPO § 850k

Fundstellen:
ZAP EN-Nr. 271/2011
RENOpraxis 2011, 131

Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Pirna vom 16.09.2002, Az. B 1803/2002, hinsichtlich eines im Juli 2010 gepfändeten [...]

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